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Kommunalwahl SPD Bruchsal

SPD-Wahlprogramm für die Stadt Bruchsal

Chancengleichheit, Zusammenhalt, mehr Demokratie und eine Politik, die heute schon an morgen denkt – dafür setzen wir uns ein:

Die Leistungen der Grundversorgung sowie die Teilhabe am sozialen gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt müssen für alle Menschen erschwinglich und zugänglich sein.

Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt

Wohnen:

Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir brauchen in Bruchsal mehr bezahlbare Wohnungen für Familien. Deshalb ist für uns die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bruchsal ein großes Anliegen. Dazu gehören auch bezahlbare Wohnungen für Familien im Bereich der Bahnstadt.

Arbeit:

Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Wohlstand, Innovationen und Wachstum kann es nur mit „guter Arbeit" geben. Um Arbeitsplätze am Standort zu halten und zu schaffen, sind Innovationen gefragt.

Kapital ist flüchtig und weltweit unterwegs. Die Bruchsaler Arbeitnehmer/-innen wohnen mit ihren Familien in und um Bruchsal. Hier soll auch ihr Lebens- und Arbeitsmittelpunkt bleiben. Deshalb muss Bruchsal als Wirtschaftsstandort gestärkt und weiterentwickelt werden.

Wir wollen dazu beitragen, dass durch eine dynamische Wirtschaftsförderung vor Ort Unternehmensgründungen, Handwerk und Mittelstand unterstützt werden. Damit werden Grundlagen für künftige Investitionen geschaffen. Wir wollen uns im Gemeinderat für die notwendige Infrastruktur einsetzen.

Kindergärten:

Der Bedarf für die 3- bis 6-jährigen Kinder ist in den Bruchsaler Kindergärten gut abgedeckt. Aber es muss auch hier zu weiteren Verbesserungen kommen (z.B. durch familienfreundliche Öffnungszeiten der Kindergärten.)

Wir setzen uns für weitere und für die Familien bezahlbare Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren ein.

Wir wollen, dass es in jedem Stadtteil ein Angebot im Bereich der Kleinkindbetreuung gibt.

Die Anzahl der Schließtage in den Kindergärten soll reduziert und zwischen den einzelnen Kitas angeglichen werden; ggfs. durch Kooperation zwischen den Kindergärten. Wir sprechen uns für die Angleichung der Kita-Gebühren innerhalb der Stadt Bruchsal aus, so dass für gleiche Angebote auch gleiche Beiträge erhoben werden.

Für die Familien sollen verlässliche Betreuungsstrukturen geschaffen werden. Deshalb brauchen wir ein durchgängiges Ganztagesbetreuungsangebot vom Kindergarten bis in die Schulen.

Bildung:

Kein Schüler und keine Schülerin darf zurückbleiben!

Kinder sind mehr und mehr auf sich allein gestellt. Deshalb setzen wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen und ebenso für eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung in allen Schularten ein.

Erziehung fordert uns alle, nicht nur die Eltern. Dazu brauchen wir aber auch Unterstützungsangebote. Deshalb wollen wir einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit.

Die Schülerschaft an allen Schulen ist bunt und vielfältig. Das ist gut so!
Deshalb wollen wir  räumliche und materielle Voraussetzungen für individuelle Förderung in allen Schularten: Grund-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien schaffen.

Sprachförderung ermöglicht Integration und Teilhabe an der Gesellschaft.
Deshalb: Sprachförderung in sämtlichen Bildungseinrichtungen.

Jugendmusik und Kunstschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule:

Wir wollen den Erhalt und die Förderung der Musik- und Kunstschule, der Stadtbibliothek und Volkshochschule. Diese Einrichtungen leisten für ihre jeweiligen Zielgruppen Hervorragendes. Weiter so!

Stadtentwicklung

Innenstadt:

Die Bruchsaler Innenstadt hat sich nach langjähriger Vernachlässigung in den letzten Jahren positiv entwickelt. Wir wollen unsere lebendige Innenstadt weiter voranbringen. Nach der geglückten Ansiedlung des „Jost“ wollen wir die Innenstadt noch attraktiver machen.

Der Mittelpunkt der Stadt, unsere „gute Stube“, muss durch Ergänzungen im Handel und vor allem durch neue Gastronomie gestärkt werden. Dazu gehört die Entwicklung der „Schlosspromenade“ zwischen Schloss und Fußgängerzone. Schwetzingen macht uns vor, wie so etwas im Idealfall aussehen kann.

Zur Belebung der Innenstadt gehören auch Feste, Feiern und Märkte auf den verschiedenen Plätzen der Innenstadt. Das ist Ausdruck von Lebensqualität und Zusammenhalt in unserer Stadt.

Bahnstadt:

Die Bahnstadt ist derzeit das zentrale Entwicklungsprojekt in unserer Stadt.

Mit diesem Projekt wird endlich eine große Brachfläche, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hat, städteplanerisch in Angriff genommen. 70 Jahre nach Kriegsende war dies auch höchste Zeit. Hier wurde in der Vergangenheit viel versäumt; jetzt werden diese Versäumnisse endlich aufgearbeitet.

In der Bahnstadt muss bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die SPD steht dafür, dass dort zusammen mit der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft sozialer Wohnungsbau verwirklicht wird.

Wir wollen eine Querung am Bahnhof für die Menschen zu Fuß und zu Rad: Die Bahnlinie zerschneidet unsere Stadt. Die Querung verbindet Westteil und Innenstadt.

Auf der Ostseite (Prinz-Wilhelm-Straße) wird ein Einkaufszentrum entstehen. Auf der Westseite ein Behördenzentrum, in dem die Bruchsaler Außenstellen des Landratsamts zusammengefasst werden können.

Zur Bahnstadt gehört für uns jedoch auch die Schaffung von ausreichend Parkplätzen (Park-und- Ride) in Bahnhofsnähe.

Das Bahnstadt-Gelände bietet auch eine geeignete Fläche für ein neues Feuerwehrhaus.

Ortsteile:

Wir wollen die Stärkung der Ortsteile Büchenau, Heidelsheim, Helmsheim, Obergrombach und Untergrombach in ihrer jeweils eigenen Identität. Deshalb wollen wir für alle Orts- bzw. Stadtteile nachhaltige Entwicklungskonzepte. Dazu gehört für uns besonders: Erhalt und Belebung der Ortskerne, Bürgerbüros in den Stadtteilen, Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten, gute Anbindungen an den Bahn- und Busverkehr, ein ausreichendes Angebot an Kindergärtenplätzen und gut ausgestattete Schulen.

Wichtig ist auch die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs mit einer verbesserten Anbindung des Stadtbusses an alle Stadtteile auch am Wochenende.

Verkehr:

Wir wollen, dass durch eine moderne Verkehrsleitplanung die Wege der Autofahrer/-innen zu den Parkplätzen verkürzt werden und weniger Parksuchverkehr stattfindet.

Die B 3 muss raus aus der Innenstadt. Durchfahr- und Schwerlastverkehr machen unnötigen und störenden Verkehrslärm.

Verkehrsberuhigungen tragen zur Lärmentlastung bei, was die Lebensqualität in unserer Stadt und den Stadtteilen erhöht.

Die Gestaltung der Verkehrsführung und des Straßenraums in Bruchsal und den Stadtteilen muss die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.

ÖPNV (Busse und Bahnen):

Wir brauchen ein zukunftsfähiges Konzept für die Weiterentwicklung des öffentlichen Peronennahverkehrs.

Radfahren in Bruchsal:

Wir möchten den Fußgänger- und Radfahrverkehr steigern und sicherer gestalten. Deshalb brauchen wir endlich ein durchgängiges, funktionierendes innerstädtisches Radwegenetz.

Radfahrerinnen und Radfahrer sollen sicher und schnell ihre Wege zurücklegen können. Radfahren - besonders in der Innenstadt - muss dem Kfz-Verkehr gegenüber gleichberechtigt sein und, wo nötig, gegenüber dem Kfz-Verkehr häufiger Vorrang erhalten. Der vorliegende Verkehrsplan liefert hierzu die Grundlage.

Keine weitern Spielhallen:

Spielhallen fördern die Spielsucht. Wir setzen uns dafür ein, dass in Bruchsal keine weiteren Spielhallen eröffnet werden und dass die Zahl der bestehenden Spielhallen reduziert wird.

Miteinander in unserer Stadt

Jugendarbeit:

Jugend bedeutet Zukunft. Wir möchten nicht nur über die Jugend sprechen, sondern mit ihr. Insbesondere unsere jungen Kandidatinnen und Kandidaten sind nah dran an der Jugend und wissen um deren Sorgen, Nöte und Wünsche. Ab dieser Wahl dürfen Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren wählen. Das ist gut so. Damit die Jugend eine noch stärkere Stimme erhält, setzen wir uns für die Wieder-Einrichtung eines Jugendgemeinderats in Bruchsal ein.

Die Personalausstattung in den städtischen Jugendhäusern soll verbessert werden. Dadurch können auch die Jugendhäuser länger öffnen.

Für die Südstadt brauchen wir eine Zukunftskonzeption für die Jugendarbeit. Weiter wollen wir eine Konzeption für die Zukunft der städtischen Jugendarbeit in der Gesamtstadt.

Wir setzen uns für den Bau des Skaterplatzes in Bruchsal ein; ebenso wollen wir einen Verkehrsübungsplatz in unserer Stadt.

Für jugendspezifische Anliegen schlagen wir die Einführung einer Jugendsprechstunde im Rathaus vor.

Behinderte:

In Bruchsal wird in verschiedenen Einrichtungen für Menschen mit Handicap, z.B. bei der Lebenshilfe, eine sehr gute Arbeit geleistet.
Wir treten dafür ein, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen gleiche Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekommen. Deshalb begrüßen wir die Aktivitäten der AGENDA-Gruppe ‘Menschen mit und ohne Handicap’ und treten dafür ein, dass Bruchsal der „Barcelona-Erklärung“ beitritt.

Senioren:

Wir wollen, dass alte Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Dazu ist ein gutes und flächendeckendes Netz von begleitenden und ergänzenden Hilfen nötig.

In Bruchsal gibt es ein breites Angebot für Seniorinnen und Senioren. Wir sehen einen dringenden zusätzlichen Bedarf bei Angeboten für demenzkranke Menschen. Dazu gehören auch mehr Tagesbetreuungsplätze für Demenzkranke. Wir dürfen die pflegenden Angehörigen nicht alleine lassen.

Im Bereich des betreuten Wohnens sehen wir einen Bedarf in der Südstadt und in Obergrombach. Wohnungen für Senioren sollten auch im Bahnstadtbereich sollten geschaffen werden. Beim weiteren Ausbau der Angebote wollen wir auch moderne Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser unterstützen.

Asylbewerber/-innen:

Solidarität und Mitmenschlichkeit heißt für uns, dass wir die Menschen, die als Asylsuchende in unsere Stadt kommen, freundlich empfangen und menschenwürdig unterbringen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich hier engagieren, und wollen diese Arbeit weiterhin unterstützen.

Energie und Nachhaltigkeit

Die Energiewende vor Ort mitgestalten:

Die SPD steht in der Bundesrepublik für das Gelingen der Energiewende. Wir wollen hier vor Ort den Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen mit den Stadtwerken ebenso voranbringen wie Maßnahmen zur Energieeffizienz und die Energieeinsparung. Dazu wollen wir die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorantreiben und dadurch auch von vermeidbaren Kosten entlasten.

Wir sind für den Einsatz erneuerbarer Energien: Hierbei müssen Natur- und Landschaftsschutz und die Belange der Anwohner gewahrt bleiben. Deshalb hat die SPD die Bioenergieerzeugung in Heidelsheim abgelehnt.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einbinden und mitnehmen, sowohl als Miteigentümer über Energiegenossenschaften als auch über Bürgerbeteiligungen beispielsweise beim Bau von Windkraftanlagen und Solaranlagen.

Gasversorung:

Weiterer Ausbau der Gasversorgung für alle Stadtteile.

Ökologie / Naturschutz:

Natur- und Umweltschutz
„Global denken, lokal handeln“ ist Richtschnur bei unseren Entscheidungen.

Erhalt unserer Umwelt und Natur. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten gilt für uns: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Wir unterstützen die Aktivitäten im Bereich des Naturschutzes auf unserer Gemarkung; z.B.  Heubühl, Michaelsberg.

Internet - Netzgeschwindigkeit:
Wir setzen uns für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur ein. Alle Haushalte und Gewerbebetriebe in der Kernstadt und in den Ortsteilen müssen eine zukunftsgerechte Anbindung erhalten.

Sport und Kultur:

Die SPD weiß: Sport und Kultur verbinden die Menschen. Unser Programm soll genau das zum Ausdruck bringen. Deshalb:

Förderung des ehrenamtliches Engagements in den Kultur- und Sportvereinen durch die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen; Fördermittel und Schaffung der nötigen Infrastruktur.
Sporthallen: Die Renovierung der bestehenden Hallen hat keine zusätzlichen Räumlichkeiten geschaffen. Der Bau einer weiteren Schulsporthalle ist nach wie vor notwendig.

Unterstützung und Förderung von großen Sportveranstaltungen.

Anpassung der Vereinsförderung an die gestiegenen Kosten.

Heimattage 2015:

Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und der Region ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb freuen wir uns auf die Heimattage in Bruchsal.

Theater in der Stadt:

Förderung der Theater in der Stadt Bruchsal. 
In Bruchsal und in den Stadtteilen gibt es inzwischen eine vielfältige Theaterlandschaft. Wir wollen dieses kulturelle Angebot durch städtische Förderung unterstützen.

Jahrmarkt:

Ja zum Jahrmarkt am Schloss.

Transparenz und Nachhaltigkeit:

Wir stehen für Transparenz bei politischen Entscheidungen in der Stadt.

Notwendig ist eine rechtzeitige Information und Beteiligung der Bürgerschaft vor politischen Entscheidungen.

Der Grundsatz der Nachhaltigkeit muss bei allen Entscheidungen vordringlich berücksichtigt werden.

Wir wollen auch noch Entscheidungsmöglichkeiten für nachfolgende Generationen offenhalten.

Finanzen:

Das Haushaltsrecht hat der Gemeinderat. Die SPD steht für eine verantwortliche Führung der städtischen Finanzen. Seit der Gemeinderats- und OB-Wahl im Jahr 2009 arbeitet eine Haushaltsstrukturkommission unter wesentlicher Mitwirkung der SPD an der Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und damit Senkung der Kosten. Das Controlling ist erheblich gestärkt worden und viele Maßnahmen wurden getroffen. Das EnBW-Aktienpaket wurde veräußert, ebenso die Geothermie, die uns jahrzehntelang viel Geld gekostet hat. Die leerstehenden Räume der IU wurden vermarktet, die Verwaltung der städtischen Immobilien wurde erheblich verbessert.

Jetzt muss Bruchsal in die Zukunft investieren. Dafür reichen unsere Mittel trotzdem nicht aus. Deshalb hat sich die SPD für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Mit einem Mehrertrag von 2 Millionen Euro pro Jahr wollen wir:

  •       Eine neue Sporthalle bauen
  •       Das alte Feuerwehrhaus aufgeben und eine moderne Feuerwache am Stadtrand errichten
  •       Die Fußgängerzone sanieren
  •       Die Schlossachse = Gastronomiemeile finanzieren
  •       Dafür sorgen, dass die städtischen Abgaben, die die Bürgerschaft zahlen soll, nicht ins Uferlose erhöht werden 
  •       Den Standort Bruchsal, auch für die Industrie, noch attraktiver machen

Die Gewerbesteuererhöhung zahlt fast ausschließlich die Industrie: Ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.

Mittelständler erhalten die Erhöhung als Einkommensteuerermäßigung komplett zurück.

Der extrem verkehrsgünstige Standort Bruchsal (Autobahn, DB, B 35) spricht für sich.

Wer die notwendige Erhöhung ablehnt, muss den Bürgerinnen und Bürgern sagen, warum notwendige Dinge nicht gemacht werden können.

 

Das ist unser Angebot an Sie:

All dies können wir nicht alleine schaffen. Wir suchen den Dialog mit allen, die unsere Ziele teilen, und laden dazu ein, gemeinsame Projekte auch miteinander zu verwirklichen.

 

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